28.09.2017

Neues Geldwäschegesetz

Unternehmen in der Pflicht

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In vielen Unternehmen gehören Barzahlungen zum Tagesgeschäft. Mit dem neuen Geldwäschegesetz nimmt der Staat die Unternehmen noch stärker in die Pflicht. Mit verschärften Kontroll- und Meldepflichten ist die vierte Geldwäsche-Richtlinie in Kraft getreten mit dem Ziel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen.

Identifizierungspflicht bei Bargeldgeschäften

Bei Barzahlungen ab 10.000 Euro sind Unternehmen verpflichtet, sich vom Kunden einen Ausweis oder Pass zeigen zu lassen. Die Daten müssen notiert oder am besten kopiert werden und sind fünf Jahre lang aufzubewahren. Vorher galt diese Identifizierungspflicht bei Bargeschäften ab 15.000 Euro. Bei Bargeschäften ab 10.000 Euro mit Geschäftskunden sind Firma, Rechtsform, Anschrift und Namen der gesetzlichen Vertreter wie Vorstände oder Geschäftsführer zu notieren und mit dem Handelsregisterauszug zu überprüfen.

Neues Transparenzregister

Wirtschaftliche Berechtigte, die hinter dem Unternehmen stehen, müssen ebenfalls identifiziert werden, sofern sie nicht aus den amtlichen Meldungen hervorgehen. Wirtschaftliche Berechtigte sind natürliche Personen mit mehr als 25 Prozent Beteiligung, aber auch Stiftungen oder Trusts. Wenn Kunden diese Daten nicht nennen möchten, sind Betriebe zu einer Verdachtsmeldung an das Landeskriminalamt verpflichtet.   

Die Daten der wirtschaftlich Berechtigten sollen noch im Jahresverlauf in einem elektronischen Transparenzregister erfasst und freigeschaltet werden. Gegen Gebühr können Unternehmen diese Informationen abrufen.

Risikoanalyse für Güterhändler

Eine weitere Neuerung ist der sogenannte „risikobasierte Ansatz“ für Güterhändler. Dazu gehören Betriebe, die gewerblich mit Gütern handeln (neben der Handelsbranche auch z.B. Autohäuser, Juweliere oder auch Handwerksbetriebe). Die Betriebe müssen ein geldwäschespezifisches Risikomanagement implementieren, wenn sie Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro entgegennehmen oder tätigen.

Das Risikomanagement umfasst eine detaillierte Analyse des Geldwäscherisikos sowie zahlreiche Sicherungsmaßnahmen. Dazu gehören beispielsweise klare interne Regelungen, wie Mitarbeiter mit hohen Bargeldzahlungen umzugehen haben, sowie die Benennung eines Verantwortlichen für das Risikomanagement. Die Risikoanalyse ist zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren. Die Ausgestaltung der Pflichten ist je nach Branche und Risikograd (geringer, erhöht) unterschiedlich geregelt. Im Ernstfall müssen Sie der Behörde nachweisen, dass Sie die erforderlichen internen Sicherungsmaßnahmen vorgenommen haben (§ 9 GwG). Bereits ein leichtfertiges Pflichtversäumnis kann zu empfindlichen Geldbußen führen.

Fazit: Halten Sie die Sorgfaltspflichten ein und sehen Sie bei größeren Transaktionen, insbesondere in bar, genauer hin. Bei Verstößen gegen die Geldwäschevorschriften drohen Bußgelder von bis zu 200.000 Euro. Wenn Sie unsicher sind oder ihre internen Sicherungsmaßnahmen generell überprüfen wollen, holen Sie rechtlichen Rat ein.

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